Jörg Alt SJ bei einer Essen-retten-Aktion in der Nürnberger Fußgängerzone im Dezember 2021.

 – Advocacy

Wo bleibt das Essen-retten-Gesetz?

Im Dezember 2021 hatte Jörg Alt SJ gute, essbare Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten gerettet, kostenlos verteilt und sich ein Strafverfahren wegen „besonders schweren Diebstahls“ eingehandelt. Dass das Verfahren erneut eingestellt wurde, während das „Containern“ weiter kriminalisiert wird, ist für Pater Alt ein Skandal.

Zur Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth erklärt er:

„Zunächst wiederhole ich, was ich bereits bei der ersten Verfahrenseinstellung gesagt habe: Wäre ich kein Priester, würde ich nicht so behandelt werden. Die bei mir vorgenommene Ungleichbehandlung vor dem Gesetz widerlegt die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es bestehe kein öffentliches Interesse an meiner Verhandlung. Bestünde dieses öffentliche Interesse nicht, wäre es mit Sicherheit zu einer Verhandlung gekommen.

„Kein Tag der Freude“

Korrekt ist die Beobachtung der Staatsanwaltschaft, dass juristische Verfahren eigentlich nicht der Ort für rechtspolitische Auseinandersetzungen sind bzw. sein sollten. Und dies legt den Finger in die eigentliche Wunde: Dank der FDP hat der Gesetzgeber immer noch nicht Containern entkriminalisiert und immer noch kein Essen-Retten-Gesetz auf den Weg gebracht. Insofern ist für mich der heutigen Tag ein Tag des Ärgers und kein Tag der Freude.

Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, derart einfache und populäre Dinge umzusetzen, die in der Bevölkerung große Zustimmung haben, wie wollen wir dann erst die viel schwierigeren Dinge angehen? Hier wäre einmal ein geeigneter Platz für den selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz, mithilfe seiner Richtlinienkompetenz zu beweisen, dass ihm der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft am Herzen liegt."

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