Späte Gerechtigkeit für „die Frauen von Atenco“

In Teilen Mexikos ist nicht klar, wer das Sagen hat: der Staat oder das Organisierte Verbrechen. Menschen­rechts­ver­letzungen, Morde und das Verschwindenlassen von Personen sind trauriger Alltag. Unsere Partnerinnen und Partner vom „Centro Prodh“ kämpfen mit Betroffenen für ihre Rechte – etwa im Fall der „Frauen von Atenco“: 17 Jahre, nachdem sie durch Polizeikräfte gefoltert und vergewaltigt wurden, erfahren die Überlebenden endlich Gerechtig­keit.

Brutale Repression, willkürliche Verhaftungen, sexuelle Folter durch staatliche und bundesstaatliche Polizeikräfte: Fast zwei Jahrezehnte nach dem brutalen Vorgehen der Behörden gegen völlig unschuldige Bürgerinnen der Gemeinden Texcoco und San Salvador Atenco und mehr als vier Jahre nach einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (IACHR) haben die überlebenden Frauen einen neuen Schritt unternommen, die Hindernisse zu überwinden, die der Staat ihnen in den Weg legt, um Gerechtig­keit zu erlangen.

„Bis heute wurde kein einziger Beamter bestraft“

Nach einem langen und beispiellosen Rechtsstreit von fast drei Jahren ist es den Frauen gelungen, die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko (FGJEM) dazu zu bewegen, die Ermittlungen an die Generalbundesanwaltschaft (FGR) zu übergeben. Die Behörde ist nun verpflichtet ist, die Untersuchung des Falles fortzusetzen, wie es auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschen­rechte angeordnetet hatte.

Die Anwältinnen und Anwälte der jesuitischen Menschen­rechts-NGO „Centro Prodh“ begleiten den Fall seit Jahren: „Es sei daran erinnert, dass während dieser 17 Jahre die lokalen Behörden für die Untersuchung der Folter- und Repressionshandlungen in Atenco zuständig waren; bis heute wurde jedoch kein einziger Beamter der verschiedenen lokalen Körperschaften für die an den Frauen begangenen sexuellen Folterungen bestraft. Im Gegenteil, die lokalen Behörden hatten die Ermittlungen behindert“, bemerken sie auf der Website des Centro Prodh.

Nicht zuletzt aufgrund der Advocacy-Arbeit des „Centro Prodh“ geriet der Fall nicht in Vergessenheit, und die Generalbundesanwaltschaft ist jetzt verpflichtet, die Untersuchungen „umfassend, breit, systematisch, sorgfältig und unverzüglich durchzuführen, um die Verantwortlichen für die Gewalt und die sexuelle Folter, die die elf weiblichen Opfer dieses Falles erlitten haben, zu ermitteln, zu verurteilen und zu bestrafen, sowie die möglichen Verbindungen zwischen den direkt Verantwortlichen und ihren Vorgesetzten zu ermitteln.“

Die Forderung der überlebenden Frauen nach Gerechtig­keit ist, betonen die Aktivist:innen des „Centro Prodh“, von größter Bedeutung für Mexiko, „nicht nur, um der 17-jährigen Straflosigkeit ein Ende zu setzen, sondern auch, weil eine angemessene Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen eine echte Maßnahme zur Verhinderung einer Wiederholung in einem Land sein kann, in dem die Praxis der sexuellen Folter fortbesteht.“