– Bündnis Bayernplan
Tretet in Dialog!
Corona-Krise, Klimakrise, wachsende Ungleichheit: Um die großen gegenwärtigen Probleme zu lösen, muss sich die Politik mit zivilgesellschaftlichen Kräften vernetzen. Trotz einer erfolgreichen Petition und eines eindeutigen Votums des Landtags kommt die Staatsregierung ihrem Auftrag nicht nach. Gemeinsam mit Bund Naturschutz (BUND) in Bayern, Landeskomitee der Katholiken und FridaysForFuture Nürnberg wenden wir uns in einem Offenen Brief an Staatsregierung und Landtag.
Am 25. Juni 2020 hatten wir gemeinsam mit dem Bund Naturschutz (BUND) in Bayern, dem Landeskomitee der Katholiken und FridaysForFuture Nürnberg die Petition Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation im Bayerischen Landtag eingereicht, unterstützt von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen sowie fast 6000 Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Am 18. März 2021 beschloss der Sozialausschuss des Landtags – mit der Ausnahme der Stimmen der AfD – einstimmig dass unser Bündnis in bestehende Dialogprozesse einbezogen werden soll, um auf Landesebene angemessene Antworten zu finden auf die drängenden Problem unserer Zeit: Corona, Klimakrise, wachsende Ungleichheit.
Die Staatsregierung kam diesem Votum bislang allerdings nicht nach. Ihre Vertreter:innen betonen, bereits im Dialog zu stehen, weshalb keine weitere Dialoge nötig seien. Wir hingegen sind der Auffassung, dass dass es dringend einer Ergänzung des Dialogs, den Wirtschaftslobbies braucht, deren Einfluss, betrachtet man die faktische Politik der Staatsregierung, eindeutig dominiert.
Offener Brief (pdf)