Prozess wegen Klimaaktivismus: Pater Alt wird Urteil nicht akzeptieren

Zwei Sicherheitsschleusen und Besuchereinlass nur nach Abgabe der Personalien: Der Strafprozess gegen Dr. Jörg Alt SJ wegen seiner Teilnahme an einer Straßenblockade am 16. August 2022 vor dem Amtsgericht Nürnberg erinnerte nicht nur seinen Verteidiger an einen „Terrorprozess“. Letztendlich erhöhte der vorsitzende Richter das Strafmaß und verhängte statt der ursprünglich anberaumten 60 Tagessätze 75 Tagessätze zu 15 Euro. Pater Alt wird das Urteil nicht akzeptieren und die nächste Instanz anrufen.

Nach dem Urteil erklärt Jörg Alt SJ: „Da ich über keine persönlichen Einkünfte verfüge und Gelder meines Ordens und unserer Spenderinnen und Spender nicht zur Begleichung meiner Strafen verwenden möchte, sehe ich mich erstmals der realen Möglichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis gegenüber. Was mich dabei aber vor allem ärgert ist, dass die Ziele und Beweggründe des Protests keine angemessene Würdigung erhalten haben.“

Gericht lehnt zwei Beweisanträge ab

Der vorsitzende Richter lehnte zwei Beweisanträge ab: Im ersten Fall sollte wissenschaftlich dargelegt werden, dass der Klimanotstand schon jetzt existiert und die Bundesregierung keine angemessenen Maßnahmen dagegen unternimmt, obwohl sie es könnte. Der Richter unterstellte dies als wahr und legte auch seine persönliche Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs dar. Im zweiten Fall sollte begründet werden, inwieweit Ziviler Widerstand als Form des Protests geeignet und angemessen ist. Dies wurde für die weitere Verhandlungsführung und angesichts der Fakten als irrelevant betrachtet.
Pater Alt bekräftigt, dass die Weigerung der Bundesregierung, insbesondere von Verkehrsminister Wissing, Auslöser für seine Bereitschaft war, an Straßenblockaden teilzunehmen. Dies wurde ihm am 13. Juli 2022 klar, als Minister Wissing sich weigerte, ein Sofortprogramm mit sofortigen Einsparungszielen für seinen Zuständigkeitsbereich vorzulegen.

„Handlungsunwilliger Bundesminister verstößt gegen geltendes Recht“

Jörg Alt dazu in seiner Einlassung zu Prozessbeginn: „Diese Handlungsverweigerung ist nicht nachvollziehbar, weil mit dem Tempolimit oder autofreien Sonntagen kostenlose, wirksame Instrumente zu einer sofortigen und signifikanten Treibhausgasreduktion zur Verfügung stehen. Dies macht klar, dass Minister Wissing nicht etwa unwissentlich oder aufgrund höherer Umstände oder der Ermangelung von Mehrheiten an der Ausübung seiner gesetzlichen Verpflichtungen gehindert ist, sondern dass er sich schlicht und ergreifend nicht an die geltenden Gesetze halten wollte.

Ich möchte in einem Land leben, in dem meine Regierung sich an Verträge, Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung hält sowie entsprechend ihrem Amtseid handelt, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm fernzuhalten. Stattdessen lebe ich in einem Land, in dem die Regierung aufgrund der zahlreichen Kommissionen, die sie beraten, sehr wohl um den Ernst und die Dringlichkeit der Lage weiß. Statt angemessen zu handeln, ändert sie lediglich die Gesetze so lange, bis ein handlungsunwilliger Bundesminister, der gegen geltendes Recht verstößt, sich wieder auf dem Boden der Legalität befindet.“

Rückendeckung durch Papst Franziskus

Letztlich gehe es um die Frage, was in einer Demokratie nicht nur legitim ist, sondern geboten ist, wenn die Überlebensgrundlagen der Menschheit und der zivilisierte Umgang in unserem Land auf dem Spiel stehen. In seiner Einlassung betont Pater Alt: „Eine Gesellschaft, die während der Corona-Pandemie schon Risse zeigte, weil Toilettenpapier und Nudeln knapp wurden, wird erst recht hässlich reagieren, wenn Lebensmittel insgesamt knapp werden und mit einer wachsenden Zahl an Zuwanderern geteilt werden müssen.“

Pater Alt beruft sich dabei auch auf Rückendeckung von Papst Franziskus, der in seiner kürzlich veröffentlichten Schrift „Laudate Deum“ schrieb: „Auf Klimakonferenzen ziehen die Aktionen sogenannter,radikalisierter‘ Gruppen oft die Aufmerksamkeit auf sich. In Wirklichkeit füllen sie jedoch eine Lücke in der Gesellschaft, die einen gesunden Druck ausüben müsste.“

Pater Alt wird das Urteil nicht akzeptieren und die nächste Instanz anrufen.