– Advocacy

Nach dem Aus für die Grundsteuer: Mit Bodensteuer gegen Vermögensungleichheit!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Dazu sagt Dr. Jörg Alt, Leiter unseres Forschungsprojekts „Steuergerechtigkeit & Armut“: „Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland über die Bedeutung von Grundbesitz für Vermögensungleichheit nachgedacht wird.“

Die Erkenntnisse des Forschungsprojekts Steuergerechtigkeit & Armut zeigen, so Dr. Alt, zwei mögliche Vorgehensweisen auf: Zunächst, Grundbesitz dem Privateigentum zu entziehen und den Kommunen zu übertragen, die dann Grund und Boden BürgerInnen und Betrieben zur Nutzung überlassen („Bernoulli-Plan“). Da dies politisch kaum durchsetzbar sein wird, ist die zweitbeste Lösung eine reine Bodensteuer, die der Grundbesitzer tragen muss und die nicht auf den Mieter abgewälzt werden kann. Eine Bodensteuer würde zudem den Wohnungsbau anregen. Konzepte hierzu sind erarbeitet, die Politik müsste sie lediglich aufgreifen.

Dr. Alt: „Beide Vorschläge wären auch für Entwicklungsländer sinnvoll, da sie mit einer Landerfassung und Landbesitzreform verbunden werden könnten.“

Terminhinweise:

  • Themenabend Nice to meet you!, Freitag, 13. April (18.45 Uhr), KHG Nürnberg:Steuergerechtigkeit und Armut: Zusammenhänge von Steuertrickserei, Migration, Klima­wandel
  • Podiumsdiskussion am Montag, 7. Mai (18 Uhr), CPH Nürnberg: Ungleichheit und Steuergerechtigkeit: Bayerische Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung eines wachsenden Problems

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